Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der rolliprofi fahrdienste gmbh

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle zwischen Ihnen als unserem Kunden und der

rolliprofi fahrdienste gmbh
Geschäftsführer: Tobias Wüst, Murat Karadag
Schwarzwaldstraße 16
76593 Gernsbach

Tel.: +49 7224 9969644
Fax: +49 7224 9969645

E-Mail: info@rolliprofi.de

über unseren Internetauftritt, telefonisch sowie in unseren Geschäftsräumen geschlossenen Verträge.

II. Vertragsschluss

(1) Die rolliprofi fahrdienste gmbh nimmt Aufträge überwiegend telefonisch entgegen. Bereits mit dem in der Telefonansage vorangehenden Hinweis auf unsere AGB wird jeder Anrufer auf deren Geltung aufmerksam gemacht.

(2) Ihr Vertrag kommt wie folgt zustande:

a) Telefonische Vereinbarung
Wenn Sie uns Ihren gewünschten Termin am Telefon mitteilen und wir diesen bestätigen, gilt der Vertrag unmittelbar als rechtsverbindlich geschlossen.

b) Schriftliche Bestätigung
Zusätzlich erhalten Sie zeitnah eine schriftliche Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail), in der wir Ihre Terminvereinbarung und unsere AGB erneut benennen.

(3) Mit der Bestätigung Ihres Termins – telefonisch und/oder schriftlich – erkennen Sie unsere AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung ausdrücklich an.

(4) Den vollständigen Vertragstext (Ihre Terminvereinbarung, unsere AGB sowie ggf. eine Auftragsbestätigung) speichern wir unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und senden ihn Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) zu.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Ihre angegebene E-Mail-Adresse ist dabei stets korrekt zu halten, damit Sie alle Mitteilungen und Rechnungen von uns erhalten können.

(6) Sie stimmen einer elektronischen Rechnungsübermittlung zu.

III. Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

IV. Verbindliche Terminvereinbarung, Absage und Ausfallpauschale

(1) Alle vereinbarten Termine gelten als verbindliche Terminvereinbarungen.

(2) Termine, die Sie nicht wahrnehmen können, sind spätestens 24 Stunden vor dem geplanten Einsatz abzusagen.
Die Absage kann erfolgen:

a) telefonisch unter +49 7224 9969644

b) per E-Mail an dispo@rolliprofi.de

c) über das Kontaktformular auf unserer Homepage:
https://rolliprofi.de/kontakt

(3) Erfolgt keine fristgerechte Absage oder ist der Kunde zum vereinbarten Termin nicht erreichbar bzw. nicht am vereinbarten Ort, behalten wir uns vor, eine Ausfallpauschale in Höhe von mindestens 35,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu berechnen.
Die Pauschale bleibt unabhängig vom Grund der Verhinderung (z. B. Krankheit, Klinikaufenthalt, organisatorische oder persönliche Umstände) in voller Höhe fällig.

(4) In Fällen mit längerer Anfahrt, erhöhtem Planungs- oder Personalaufwand kann die Pauschale bis zu 50,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer betragen.

(5) Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt; insbesondere behalten wir uns vor, höhere Kosten im Einzelfall geltend zu machen.

(6) Die Ausfallpauschale wird mit unserer nächsten Rechnung fällig.

(7) Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über alle Änderungen oder Absagen zu informieren, die die Durchführung des Fahrdienstes betreffen.

V. Genehmigungspflichtige Krankenfahrten

(1) Bei Fahrten, die auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung einer Krankenbeförderung durchgeführt und über eine gesetzliche oder private Krankenversicherung abgerechnet werden sollen, ist der Kunde bzw. Patient dafür verantwortlich, dass eine erforderliche Genehmigung der Krankenkasse vorliegt.

(2) Wird eine erforderliche Genehmigung der Krankenkasse nicht erteilt oder nachträglich verweigert, behalten wir uns vor, die Kosten der durchgeführten Fahrt dem Kunden privat in Rechnung zu stellen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, uns rechtzeitig über den Status der Genehmigung zu informieren und erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

VI. Zahlungsbedingungen

Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsarten an:

(1) Zahlung per Vorkasse
Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung. Der Anspruch auf Zahlung wird mit Vertragsabschluss fällig.

(2) Zahlung auf Rechnung
Der Anspruch auf Zahlung wird nach Erbringung unserer Leistung und Rechnungsstellung fällig.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu begleichen.

VII. Haftung für persönliche Gegenstände

(1) Für persönliche Gegenstände, Gepäck oder sonstiges privates Eigentum, das von Kunden oder Begleitpersonen in unsere Fahrzeuge mitgenommen wird, übernehmen wir keine Haftung bei Verlust, Beschädigung oder Diebstahl, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns verursacht.

(2) Kunden werden gebeten, Wertsachen und persönliche Gegenstände eigenverantwortlich aufzubewahren und beim Verlassen des Fahrzeugs auf Vollständigkeit zu achten.

VIII. Pünktlichkeit und Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Abholort bereit zu stehen.

(2) Verzögert sich die Abfahrt, weil der Kunde nicht rechtzeitig bereit ist, behalten wir uns vor, die Fahrt entsprechend anzupassen oder – sofern eine Durchführung aufgrund der Verzögerung nicht mehr möglich ist – die Regelungen zur Ausfallpauschale gemäß Abschnitt IV anzuwenden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Fahrt notwendigen Informationen (z. B. Zieladresse, Terminzeit oder besondere Mobilitätseinschränkungen) vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

IX. Verspätungen durch äußere Umstände

(1) Trotz sorgfältiger Planung können sich Abhol- oder Ankunftszeiten aufgrund äußerer Umstände verändern.

(2) Hierzu zählen insbesondere:

• Verkehrsaufkommen oder Stau
• Umleitungen oder Straßensperrungen
• Witterungsverhältnisse
• behördliche Maßnahmen
• Verzögerungen in medizinischen Einrichtungen
• sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse.

(3) Für derartige Verzögerungen übernehmen wir keine Haftung.

(4) Kosten oder Ausfallrechnungen Dritter (z. B. Arztpraxen, Therapien, Kliniken oder andere Einrichtungen), die aufgrund solcher Verzögerungen entstehen, werden von uns nicht übernommen.

X. Wartezeiten

(1) Bei Fahrten zu Arztpraxen, Kliniken oder sonstigen medizinischen Einrichtungen können Wartezeiten entstehen.

(2) Wartezeiten bis zu 15 Minuten sind in der Regel im Fahrpreis enthalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Darüber hinausgehende Wartezeiten können zusätzlich berechnet werden, sofern sie nicht durch uns verursacht wurden.

XI. Begleitpersonen

(1) Die Mitnahme von Begleitpersonen ist grundsätzlich möglich, muss jedoch vorab bei der Terminvereinbarung angegeben werden.

(2) Ein Anspruch auf Mitnahme besteht nur, sofern ausreichend Sitzplätze und Sicherheitsausstattung im eingesetzten Fahrzeug vorhanden sind.

(3) Für Begleitpersonen gelten die gleichen Verhaltens- und Sicherheitsregeln wie für den Kunden.

XII. Transportfähigkeit des Fahrgastes

(1) Voraussetzung für die Durchführung einer Fahrt ist die Transportfähigkeit des Fahrgastes.

(2) Der Kunde bzw. Auftraggeber ist verpflichtet, uns vor Fahrtantritt über gesundheitliche Einschränkungen oder besondere Anforderungen zu informieren.

(3) Unsere Fahrer sind nicht berechtigt oder verpflichtet, medizinische Leistungen zu erbringen.

(4) Sollte sich vor oder während der Fahrt herausstellen, dass eine sichere Beförderung nicht möglich ist, behalten wir uns vor, die Fahrt aus Sicherheitsgründen abzubrechen oder nicht anzutreten.

XIII. Verschmutzung oder Beschädigung der Fahrzeuge

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sich während der Fahrt so zu verhalten, dass Fahrzeug, Fahrer und andere Fahrgäste nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden.

(2) Verursacht der Kunde außergewöhnliche Verschmutzungen oder Schäden am Fahrzeug (z. B. durch Erbrechen oder mutwillige Beschädigungen), behalten wir uns vor, die Kosten für Reinigung oder Reparatur in Rechnung zu stellen.

XIV. Änderungen der AGB oder unserer Leistungen

(1) Wir behalten uns vor, unsere AGB oder unsere Leistungen zu ändern, wenn

a) gesetzliche Änderungen oder Rechtsprechung dies erfordern

b) technische oder organisatorische Anpassungen notwendig sind

c) neue Leistungen angeboten werden

d) die Änderungen für Sie rechtlich vorteilhaft sind.

XV. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
Diese finden Sie unter:
https://rolliprofi.de/datenschutzerklaerung

XVI. Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns unter:
Telefon: +49 7224 9969644
E-Mail: info@rolliprofi.de

XVII. Verbraucherschlichtungsstelle

Universalschlichtungsstelle des Bundes
Zentrum für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
mail@universalschlichtungsstelle.de

XVIII. Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/

XIX. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens.